Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des in Punkt 2. beschriebenen Leistungsgegenstands. Sie gelten für alle Geschäfte, welche Versender und Empfänger (gemeinsam „Benutzer“) mit postserver.at e.U. („postserver“) abschließen. Die jeweils gültigen AGB sind unter www.postserver.at abrufbar. Es gelten ausschließlich die AGB von postserver in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung von AGB des Kunden ist ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart wird.

postserver stellt dem Benutzer als kostenpflichtige Dienstleistung den elektronischen Transport (die „e-Zustellungslösung“) von Dokumenten (Inhaltsdaten) zwischen Versender und Empfänger auf die postserver bekanntgegebene elektronische Adresse zur Verfügung. Sofern der Empfänger nicht über die notwendige technische Einrichtung verfügt, Dokumente im elektronischen Wege zu empfangen, stellt postserver dem Auftraggeber als kostenpflichtige Dienstleistung die Zustellung auf postalischen Weg (duale Zustellung) zur Verfügung.

die unverzügliche Weiterleitung der vom Auftraggeber an postserver übermittelten Dokumente/Schriftstücke an den von ihm angegebenen Empfänger; die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der zuzustellenden Dokumente; das Betreiben einer technischen Einrichtung für die sichere elektronische Bereithaltung der zuzustellenden Dokumente; die Verständigung des Empfängers, auf die postserver bekanntgegebene elektronische Adresse, dass auf der technischen Einrichtung ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt; die Bereitstellung eines Verfahrens zur identifizierten und authentifizierten Abholung der bereitgehaltenen Dokumente; die Protokollierung einer Zustellung mit Zustellnachweis und die Übermittlung über die Verständigung an den Auftraggeber; die unverzügliche Verständigung des Auftraggebers, wenn ein Dokument nicht abgeholt wird; die gegebenenfalls verschlüsselte Speicherung der zuzustellenden Dokumente; die Weiterleitung an einen Drittanbieter für die duale Zustellung.

Im Zusammenhang mit den in Punkt 2.2 aufgelisteten Diensten, kann der Benutzer im System bekanntgegeben, welche Dokumentsinhaltsklasse er bereit ist zu empfangen. Die jeweils gültigen/möglichen Dokumentenklassen sind unter www.postserver.at abrufbar. Nur in diesen Dokumentenklassen kann der Benutzer auch versenden. Die Zuordnung zu einer Dokumentenklasse obliegt der alleinigen Verantwortung des Versenders.

Die von postserver zur Verfügung gestellte Dienstleistung stellt keinen Anspruch die einzig verwendbare e-Zustellungslösung zu sein.

postserver behält sich vor, von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne vorherige Absprache mit dem Auftraggeber in Teilen oder zur Gänze durch Beauftragung Dritter, insbesondere einer privaten Druckstrasse sowie der Österreichische Post AG, zu erbringen. Im Fall der Beauftragung Dritter haftet postserver dem Auftraggeber gegenüber für die termingerechte und mängelfreie Zustellung durch den Dritten nur nach Maßgabe und im Ausmaß der Haftung des Dritten gegenüber postserver.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und postserver kommt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Übersendung der Anmeldebestätigung durch postserver an den Benutzer zustande.

Alle Preise für die Dienstleistungen von posterver sind unter www.postserver.at abrufbar. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro, inkl Umsatzsteuer sowie allfälliger von postserver abzuführender Steuern und/oder Gebühren und gelten nur für den jeweils vorliegenden Auftrag. posterver ist verpflichtet eine Rechnung iSd des § 11 UStG auszustellen.

postserver leistet dafür Gewähr, dass – soweit dies von durch postserver zu erbringende Leistungen abhängt – der in Punkt 2. beschriebene Leistungsgegenstand möglich ist. postserver gewährleistet nicht, dass die e-Zustellungslösung insgesamt fehlerfrei oder ununterbrochen einsetzbar ist oder sein wird, und postserver schließt, soweit gesetzlich möglich, jegliche Haftung aus diesem Grunde aus.

postserver leistet dafür Gewähr, dass bei allen von ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zu erbringenden Datenverarbeitungsleistungen sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetz 2000, eingehalten werden.

postserver leistet für eine Auftragsdurchführung mit mindestens 98 %-igerVerfügbarkeit (bzw. höchstens 2 %-iger Nichtverfügbarkeit) Gewähr. Nichtverfügbarkeit in der Auftragsdurchführung, die diese Verfügbarkeitsquote nicht übersteigt, liegen in der Natur der Sache und wird vom Auftraggeber bereits mit Erteilung des Auftrags toleriert. Reklamationen wegen mangelhafter Zustellung können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Werktagen, nach Ende des Aufführungszeitraums bei support@postserver.at ausschließlich elektronisch eingelangen. Die Angaben müssen so konkretisiert sein, dass postserver die Berechtigung der Reklamation überprüfen kann, und haben zumindest die Sendungs-ID und die Art des Zustellmangels (keine/verspätete/beschädigte Zustellung, falsche Ablage) zu bezeichnen. Überschreitet die Summe der berechtigten Reklamationen eines Auftrags die vom Auftraggeber tolerierte Nichtverfügbarkeitsquote, so verbessert postserver nach Wahl den mangelhaft ausgeführten Teil des Auftrags oder der Auftraggeber erhält Preisminderung in Form einer Gutschrift über den Wert des mangelhaft ausgeführten Auftragsteils. Gegenüber Benutzern, die nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG gelten, sind sonstige, insbesondere darüber hinausgehende Ansprüche, ausgeschlossen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden oder Störungen, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzungen des Benutzers verursacht worden sind. Der Benutzer ist für die Auswahl der Verwendung der e-Zustellungslösung zur Erreichung der beabsichtigten Ergebnisse und für die Nutzung und die mit der e-Zustellungslösung erzielten Ergebnisse verantwortlich.

Von allfälligen Einschränkungen der Verfügbarkeit aus welchen Gründen immer ist der Benutzer umgehend von postserver zu informieren. Im Falle solcher Einschränkungen wird postserver auf eigene Kosten (i) einerseits aus Eigenem alle zur Beseitigung der Störung erforderlichen, und (ii) andererseits über Aufforderung durch den Benutzer auch alle aus Sicht des Benutzers erforderlichen Schritte setzen.

Die vom Benutzer versandten bzw. empfangenen Dokumente (Inhaltsdaten) können von diesem jederzeit und vollständig downgeloaded und lokal geöffnet/gespeichert werden. Darüber hinaus werden die Verbindungsdaten (z.B. dass die Sendung nur hinterlegt oder bereits geöffnet oder eine digital signierte Bestätigung der Dokumentenannahme) angezeigt. Die Verbindungsdaten werden dem Auftraggeber auch in einer Form zur Entnahme verfügbar gemacht, die ihm und einem Dritten die Unverfälschbarkeit der entnommenen Verbindungsdaten beweist.

postserver bewahrt sämtliche Unterlagen, die einer Identifizierung eines Benutzers dienen, bis mindestens fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit diesem Benutzer auf. Gleiches gilt für die Verbindungsdaten von sämtlichen erfolgreichen Zustellungen, Belege und Aufzeichnungen; diese werden bis mindestens sieben Jahre nach deren Durchführung aufbewahrt.

postserver hält die versendeten Inhaltsdaten zwei Wochen zur Abholung bereit. Inhaltsdaten, die vom Empfänger innerhalb von drei Monaten nicht abgeholt wurden, werden gelöscht, wenn zwischen Empfänger und postserver nicht anderes vereinbart wurde.

Die von postserver aufbewahrten Informationen werden auf Nachfrage des Auftraggebers oder eines berechtigten Dritten zugänglich gemacht.

postserver protokolliert alle Daten über die Verständigung und Abholung des Dokuments (Inhaltsdaten). postserver informiert den Versender unverzüglich über die erfolgte Anzahl, den Zeitpunkt der Verständigungen und über den Zeitpunkt der Abholung bzw. Nichtabholung des Dokuments.

postserver stellt sicher, dass bereitgehaltene Dokumente nur von Personen abgeholt werden können, die zur Abholung in der jeweiligen Vertrauensstufe (diese sind unter www.postserver.at abrufbar) berechtigt sind.

Sofern postserver die e-Zustellungslösung einstellt, kann der Benutzer die Sendungen sechs Monate nach Beendigung der e-Zustellungslösung kostenfrei entnehmen oder an andere Dienste übertragen.

postserver behält sich das Recht vor, wenn es Kenntnis davon erlangt, dass ein Auftraggeber rechts- und/oder sittenwidrige Inhalte über die e-Zustellungslösung übermittelt, diesen, sofern er eindeutig identifiziert wurde, von der e-Zustellungslösung auszuschließen.

Dem Benutzer ist bekannt, dass durch die weltweite Nutzung des Internets verschiedene Rechtsordnungen berührt sein können und er das daraus entstehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Nutzung alleine trägt.

postserver ist gemäß § 13 E-Commerce Gesetz nicht für die vom Auftraggeber übermittelten Dokumente (Inhaltsdaten) verantwortlich, da postserver weder die Übermittlung veranlasst, den Empfänger auswählt noch die übermittelten Dokumente (Inhaltsdaten) ausgewählt oder verändert hat.

postserver haftet für die von ihr verursachten Schäden im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften für Schadenersatz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. in Bezug auf die duale Zustellung des zufälligen Verlustes bzw. Beschädigung von Zustellprodukten trägt der Auftraggeber selbst. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen. Ferner trifft postserver keine Haftung für Schäden am Zustellprodukt durch Elementarereignisse und höherer Gewalt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von postserver für Folgeschäden aus der mangelhaften Leistungserbringung, entgangenen Gewinn oder Schäden des Benutzers aufgrund von Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Haftung von postserver für (i) Schäden des Benutzers aufgrund von Beschädigung, Verlust oder verspäteter Zustellung von Zustellprodukten, insofern als die Verursachung auf bloßer leichter Fahrlässigkeit von postserver beruht, und (ii) Schäden, die dem Benutzers aufgrund von oder im Zusammenhang mit den Inhalten (z.B. Texte, Abbildungen, Dokumente) der zugestellten Produkte erwachsen, (iii) Schäden, welcher Art auch immer, die durch eine missbräuchliche Nutzung der e-Zustellungslösung entstehen, insbesondere durch unauthorisierte Zugriffe durch Dritte oder technische Probleme beim Benutzer und (iv) für Schäden, die auf eine unsachgemäße Nutzung der e-Zustellungslösung, oder auf Nutzung der e-Zustellungslösung in Verbindung mit einem anderen Computerprogramm, für die die e-Zustellungslösung nicht entworfen worden ist, zurückzuführen sind. postserver übernimmt keine Haftung für Eingabe- und/oder Übertragungsfehler und auch nicht für unkorrekte Zuordnungen zu Dokumentenklassen seitens des Benutzers und sich daraus ergebender Rechtswirkungen.

Darüber hinaus haftet postserver gegenüber Benutzern, die nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG gelten, nur bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens mit dessen Entstehen postserver bei Vertragsabschluß aufgrund der postserver zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Jedoch übersteigt die Haftung in keinem Fall den Betrag von € 3.500,--. Dies gilt auch für solche Schäden, die postserver oder die Erfüllungsgehilfen von postserver in fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben. Eine darüber hinausgehende Haftung wie beispielsweise einsbesondere entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund.

Der Benutzer erteilt hiermit jederzeit widerruflich seine Zustimmung, dass die postserver übermittelten Identifizierungsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-mailadresse, eventuell Fimenbuch- oder Vereinsregisternummer) von postserver automationsunterstützt gespeichert und zu Zwecken der Abwicklung dieses Auftrages verarbeitet werden und an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen sowie für registrierte Benutzer zur Suche und Anzeige der Identifizierungsdaten des jeweiligen Benutzers (Name, Adresse und E-mailadresse) ersichtlich gemacht werden dürfen.

Seitens postserver werden die vom Auftraggeber übermittelten Daten – ausgenommen es liegt eine ausdrückliche gesonderte Zustimmung des Auftraggebers vor – nicht außerhalb des Rahmens des Vertragsverhältnisses, der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben der e-Zustellungslösung an Dritte weitergegeben. Dabei wird postserver beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von postserver erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

postserver ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom unter Punkt 9.1 genannten Vertragspartner in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen.

postserver ergreift hinreichende Maßnahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Daten, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, an diese Daten heranzukommen. Ein diesbezüglicher Anspruch des Benutzers oder etwaiger Dritter auf Schadenersatz gegenüber postserver ist ausgeschlossen.

Der Benutzer ist verpflichtet, postserver Änderungen seiner Zustelladresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Benutzers gesendet werden.

Sämtliche Erklärungen gegenüber postserver müssen ausschließlich schriftlich per E-Mail an support@postserver.at oder per E-Zustellung übermittelt werden.

Bei Ereignissen, die eine Vertragserfüllung verzögern oder verhindern und auf die die betroffene Vertragspartei keinen zumutbaren Einfluss hat, ist jene Vertragsverpflichtung, deren Erfüllung durch das Ereignis unmöglich oder undurchführbar geworden ist, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) und für die Dauer der Behinderung suspendiert, insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt, d.h. ein von außen kommendes und unvorhersehbares, mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbares Ereignis, wozu auch Krieg, Aufstand, Brand, Explosion, Unfall, Überschwemmung, Sabotage, etc., bei Einhaltung von gesetzlichen, richterlichen oder behördlichen Anordnungen oder bei Schwierigkeiten mit der Arbeiterschaft, wie Streik oder Aussperrung zählen. Der Vertragspartner, der sich auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen will, hat das Ereignis unverzüglich und schriftlich dem anderen Vertragspartner bekannt zu geben und nachzuweisen. Im Falle eines derartigen Nachweises, entbindet höhere Gewalt den betroffenen Vertragspartner für die Dauer ihrer Wirkung von jenen Vertragspflichten, deren Erfüllung durch das Ereignis unmöglich oder undurchführbar geworden ist.

Wird die gesamte oder teilweise Vertragserfüllung aufgrund von Punkt 9.1 während mehr als 5 aufeinanderfolgenden Kalendertagen suspendiert, ist jede Partei berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei und unter Ausschluss jeglicher Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) zurückzutreten.

postserver behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen abzuändern. Die geänderten Bedingungen werden den Benutzern per E-Mail oder per E-Zustellung spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung oder sonstiger Kundmachung der geänderten AGB Widerspruch dagegen erhebt. Postserver wird die Auftraggeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB werden dem Auftraggeber durch Hinweis auf der Homepage www.postserver.at und/oder per E-Mail bekannt gegeben.

Falls der Benutzer nicht mit den geänderten AGB einverstanden ist, hat der Benutzer dies postserver mitzuteilen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Benutzer nicht mehr berechtigt die Leistungen von postserver zu nutzen oder an Angeboten teilzunehmen.

Der Benutzer erklärt sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von postserver Informationen per E-mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann der Benutzer jederzeit per E-mail an info@postserver.at widerrufen.

Für alle Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegenüber postserver ist Wien.

Sämtliche Streitigkeiten zwischen postserver und dem Benutzer einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und der Vor- und Nachwirkungen von Verträgen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, nach Wahl von postserver auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel das Mitglied, der Nutzer oder der Dritte seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Für den Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-gesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart. Für Benutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Benutzers oder des Dritten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht vollstreckbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, welche in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie rechtlich möglich. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken